Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB") regeln das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien eines Kaufvertrags/Lizenzvertrags, wo auf der einen Seite die Gesellschaft Allocacoc s.r.o., Ident.-Nr. 03800156, Steuer-Ident.-Nr. CZ03800156, mit dem Sitz Kallabova 31, 616 00 Brno-Žabovřesky, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht in Brno unter 86839, als Verkäufer (nachfolgend nur „Cubenest") und auf der anderen Seite der Käufer (nachfolgend nur „Käufer") steht.

Weitere Informationen über Cubenest sind auf der Webseite www.cubenest.de im Abschnitt „Über uns" angeführt.

Der Käufer ist ein Verbraucher oder ein Unternehmer.

Ein Verbraucher ist derjenige, der außerhalb des Rahmens seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb des Rahmens einer selbständigen Ausübung seines Berufs einen Vertrag mit Cubenest abschließt oder mit ihr anders verhandelt.

Ein Unternehmer ist derjenige, der selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit gewerbsmäßig oder ähnlich mit der Absicht, es systematisch zum Zweck der Gewinnerreichung zu machen, ausübt. U. a. im Sinne des Verbraucherschutzes gilt als Unternehmer auch jede Person, die Verträge, die mit der eigenen Geschäfts-, Herstellungs- oder ähnlichen Tätigkeit zusammenhängen, oder bei selbständiger Ausübung seines Berufs abschließt, ggf. eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt. Als Unternehmer gilt in den AGB auch derjenige, der im Einklang mit dem vorhergehenden Satz im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt. Falls der Käufer in der Bestellung seine Identifizierungsnummer angibt, nimmt er zur Kenntnis, dass für ihn die in den AGB angeführten Regelungen für Unternehmer gelten.

Der Käufer bestätigt durch die Einreichung der Bestellung, dass er sich vor dem Vertragsabschluss mit diesen AGB bekannt gemacht hat, deren integrierte Bestandteile die im Artikel II, Reklamationsordnung angeführten Mitteilungen und das Dokument Transportarten bilden, und dass er ihnen ausdrücklich zustimmt, und zwar in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Bestellung geltenden und wirksamen Fassung.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ihm durch den Kauf der Produkte aus dem Handelsangebot von Cubenest keinerlei Rechte auf die Verwendung von registrierten Marken, Handelsbezeichnungen, Firmenlogos u. ä. von Cubenest oder der Vertragspartner von Cubenest entstehen, falls im gegebenen Fall durch einen Sondervertrag nichts Anderes vereinbart ist.

Die Rechnung, die alle Grundangaben des Vertrags, inkl. der Quittung gemäß dem Gesetzt zur Umsatzregistrierung und dem Steuerbeleg enthält.

2. Mitteilungen vor dem Vertragsabschluss

Cubenest teilt mit, dass

a) sie die Bezahlung des Kaufpreises vor der Übernahme der Leistung durch den Käufer von Cubenest verlangt, eine eventuelle Pflicht, eine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung zu bezahlen, betrifft die Anforderungen des Käufers an die Gewährung von spezifischen Dienstleistungen, falls diese angefordert und gewährt werden

b) Waren- und Dienstleistungspreise auf dem von Cubenest betriebenen Web mit und ohne MwSt. angeführt werden, einschließlich sämtlicher gesetzlicher Gebühren, jedoch unterscheiden sich Kosten für die Lieferung der Ware oder Dienstleistung je nach der gewählten Methode und dem Anbieter des Transports und der Zahlungsart

c) falls der Käufer ein Verbraucher ist, hat er das Recht vom Vertrag zurückzutreten (falls unten nichts Anderes angeführt ist), und zwar innerhalb der Frist von vierzehn Tagen, die läuft, falls es sich:

I. um einen Kaufvertrag handelt, ab dem Tag der Warenübernahme

II. um einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand mehrere Warensorten oder Lieferung von mehreren Teilen ist, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung; oder

III. wobei dieser Rücktritt an die Adresse des Cubenest-Sitzes gesendet werden muss, bzw. das Formular für den Vertragsrücktritt auf den Webseiten von Cubenest verwendet werden kann

d) der Verbraucher nicht von einem Vertrag zurücktreten kann:

I. über die Gewährung von Dienstleistungen, die Cubenest mit einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt erfüllt hat

II. über die Lieferung einer Ware oder Dienstleistung, deren Preis von den Abweichungen des Finanzmarkts unabhängig von dem Willen von Cubenest abhängt und zu denen es während der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann

III. über die Lieferung von Ware, die nach dem Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person angepasst wurde

IV. über Reparatur oder Instandhaltung, die am vom Verbraucher bestimmten Ort auf seinen Antrag durchgeführt wurde; dieses gilt nicht im Falle einer Durchführung von anderen als angeforderten Reparaturen oder Lieferung von anderen als angeforderten Ersatzteilen

V. über die Lieferung der Ware in einer geschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückverpackt werden kann

e) bei einem Vertragsrücktritt der Verbraucher die mit der Zurücksendung der Ware verbundenen Kosten trägt, und falls es sich um einen per Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Vertrag handelt, die Kosten für die Zurücksendung der Ware, falls diese wegen ihrer Beschaffung nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgesandt werden kann

f) falls der Verbraucher eine Beschwerde hat, er sie über das Kontaktformular hier geltend machen, bzw. sich an ein Organ der Aufsicht oder Staatsaufsicht wenden kann

g) die Kontakt-E-Mail-Adresse info@cubenest.eu ist. Cubenest empfiehlt jedoch, sich direkt über das Kontaktformular zu melden

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die von Cubenest verkaufen Waren primär für den Markt in der Tschechischen Republik bestimmt sind und die Elektronik mit einem Eurostecker ausgestattet ist. Die durch diese Tatsache verursachten Abweichungen gelten nicht als Warenmangel.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen einer Reklamation die Ware von ihm in die Tschechische Republik geschickt werden muss.

Bei Vorbestellungen von Waren durch den Käufer ist der Preis solcher Waren nur vorläufig. Der Endpreis kann abweichen. CubeNest informiert den Käufer über die Preisänderung. Der Kaufpreis der Ware wird erst nach Eingang der Ware auf Cubenest-Lager bestimmt. Jegliche Differenz zwischen dem entrichteten Schätzpreis und dem Kaufpreis wird von Cubenest zurückerstattet oder sie wird vor der Lieferung der Ware von dem Kunden nachgezahlt, es sei denn, der Käufer entscheidet die Vorbestellung zu stornieren. Cubenest behält sich das Recht vor, das Lieferdatum für vorbestellte Waren zu ändern. Ändern sich die Umstände, von denen Cubenest zum Zeitpunkt der Vorbestellung der Ware durch den Käufer ausgegangen ist, insoweit, dass es für Cubenest nicht mehr zumutbar ist, dass Cubenest durch die Vorbestellung gebunden bleibt, ist Cubenest berechtigt, die Vorbestellung ohne Weiteres zu stornieren und anschließend darüber den Käufer zu informieren.

3) Vertrag

I. Vertragsabschluss

Der Käufer kann einen Vertrag abschließen, indem er den Vertragsentwurf auf dem von Cubenest betriebenen Web so akzeptiert, dass er die angeforderte Leistung (Ware, Dienstleistung, elektronischen Inhalt) in den Einkaufskorb legt bzw. falls er ein registrierter Nutzer von Cubenest ist, express kauft. Dem Käufer kann beim Vertragsabschluss ein Mitarbeiter von Cubenest am Telefon oder bei einer E-Mail-Bestellung behilflich sein. Bevor der Käufer die Bestellung verbindlich bestätigt hat, kann der Käufer das Recht, sowohl die angeforderte Leistung als auch den Transport und Zahlungsart zu ändern, d. h. alle Angaben kontrollieren, die er in der Bestellung angeführt hat. Der Kaufvertrag entsteht durch die Absendung der Bestellung von dem Käufer nach der Wahl der Transport- und Zahlungsart und der Annahme der Bestellung durch Cubenest. Cubenest trägt keine Verantwortung für eventuelle Fehler bei der Datenübertragung. Cubenest bestätigt dem Käufer den Vertragsabschluss unverzüglich durch eine Informations-E-Mail an die vom Käufer angeführte E-Mail-Adresse.

II. Lieferung des Kaufgegenstandes

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich Cubenest, dass sie dem Käufer eine Sache übergibt, einen digitalen Inhalt/eine Lizenz, die Kaufgegenstand sind, gewährt, und ihm ermöglicht, das Eigentumsrecht/die Lizenz daran zu erwerben, und der Käufer verpflichtet sich, dass er die Sache/den digitalen Inhalt übernimmt und Cubenest den Kaufpreis zahlt.

Cubenest behält sich das Eigentumsrecht an der Sache vor, und deshalb wird der Käufer erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer. Ähnlich wird diese Regelung bei dem Kauf einer Lizenz oder einer Dienstleistung angewendet.

Cubenest übergibt dem Käufer die Sache sowie Belege, die sich auf die Sache beziehen, und ermöglicht dem Käufer das Eigentumsrecht an der Sache/Lizenz im Einklang mit dem Vertrag zu erwerben.

Cubenest erfüllt die Pflicht, die Sache dem Käufer zu übergeben, indem sie ihm ermöglicht, mit der Sache am Erfüllungsort umzugehen, und es ihm rechtzeitig mitteilt.

Falls Cubenest die Sache versenden soll, übergibt sie die Sache dem Käufer (Unternehmer) durch die Übergabe an den ersten Spediteur zum Transport für den Käufer und ermöglicht dem Käufer, seine Rechte aus dem Transportvertrag gegenüber dem Spediteur geltend zu machen. Cubenest übergibt die Sache dem Käufer – Verbraucher, sobald der Spediteur ihm die Sache übergeben hat.

Cubenest übergibt den Kaufgegenstand dem Käufer in der vereinbarten Menge, Qualität und Durchführung.

Falls nicht vereinbart ist, wie die Sache verpackt werden soll, verpackt Cubenest die Sache gewohnheitsmäßig; falls es keine Gewohnheit gibt, dann so, wie es die Bewahrung und der Schutz der Sache erfordert. Auf die gleiche Weise wird Cubenest die Sache für den Transport verpacken.

III. Übergang der Schadensgefahr

Eine Sache ist mangelhaft, falls sie nicht die vereinbarten Eigenschaften besitzt. Auch die Leistung einer anderen Sache und Mängel in den für die Nutzung der Sache notwendigen Belegen gelten als Mängel.

Das Recht des Käufers aus der mangelhaften Leistung gründet ein Mangel, den die Sache bei dem Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer hat, auch wenn er sich erst später zeigt. Das Recht des Käufers gründet auch ein später entstandener Mangel, den Cubenest durch Verletzung einer ihrer Pflichten verursacht hat.

Der Käufer überprüft die Sache nach Möglichkeit so früh wie möglich nach dem Übergang der Schadensgefahr an der Sache und überzeugt sich über ihre Eigenschaften und Menge.

Die Schadensgefahr geht auf den Käufer mit der Übernahme der Sache über. Dasselbe folgt, falls der Käufer die Sache nicht übernimmt, obwohl Cubenest ihm ermöglicht hat, damit umzugehen.

Ein Schaden an der Sache, entstanden nach dem Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer, beeinflusst nicht seine Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen, es sei denn Cubnest hat den Schaden durch die Verletzung ihrer Pflicht verursacht.

Durch die Verzögerung einer Partei bei der Übernahme der Sache entsteht der anderen Partei das Recht, nach einem vorherigen Hinweis die Sache auf Rechnung des Verzögernden auf eine geeignete Weise zu verkaufen, nachdem sie dem Verzögernden eine angemessene ausreichende Nachfrist zur Übernahme gewährt hat. Dasselbe gilt, falls eine Partei mit der Zahlung in Verzug gerät, durch die die Übergabe der Sache bedingt ist.

IV. Haftung von Cubenest

Cubenest haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet Cubenest gegenüber dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, als der Käufer die Sache übernommen hat,

a) die Sache die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und falls eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, die Cubenest oder der Hersteller beschrieben haben oder die der Käufer unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Ware und der durch sie durchgeführten Werbung erwartet hat;

b) die Sache für den Zweck geeignet ist, den Cubenest für ihren Gebrauch angibt oder zu dem eine Sache dieser Art gewöhnlich gebraucht wird;

c) die Sache die entsprechende Menge, Ausmaß oder Gewicht hat;

d) und die Sache den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus dem Mangel, der sich bei Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme vorkommt, geltend zu machen, falls nichts Anderes angeführt ist, dies betrifft jedoch nicht:

a) bei einer Sache, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wird, den Mangel, wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde;

b) die Abnutzung der Sache, verursacht durch ihre gewöhnliche Nutzung

c) bei einer Gebrauchsache den Mangel, der dem Ausmaß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Sache bei der Übernahme durch den Käufer hatte

d) falls es aus der Beschaffung der Sache hervorgeht.

Für einen Käufer – Unternehmer kann die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung abweichend geregelt sein. Falls es bei dem gegebenen Warentyp ausdrücklich angeführt ist, hat die derart angeführte Frist Vorrang. Die Ware ist in einem solchen Fall folgendermaßen gekennzeichnet.

Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, falls der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder falls der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

V. Erhebliche Vertragsverletzung

Falls die mangelhafte Leistung eine erhebliche Vertragsverletzung ist, hat der Käufer das Recht:

a) uf Mangelbeseitigung durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder Lieferung einer fehlenden Sache, falls es unter Berücksichtigung der Beschaffung des Mangels nicht unangemessen ist. Falls der Mangel nur einen Bestandteil der Sache betrifft, kann der Käufer nur den Umtausch des Bestandteils fordern; falls dieses nicht möglich ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Falls es jedoch hinsichtlich der Beschaffenheit des Mangels unangemessen ist, insbesondere falls der Mangel ohne unnötigen Verzug beseitigt werden kann, hat der Käufer ein Recht auf kostenlose Mangelbeseitigung

b) auf Mangelbeseitigung durch Reparatur der Sache;

c) auf eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis; oder

d) vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Unerhebliche Vertragsverletzung

Falls eine mangelhafte Leistung eine unerhebliche Vertragsverletzung ist, hat der Käufer das Recht auf eine Mangelbeseitigung oder eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis.

Solange der Käufer nicht das Recht auf eine Kaufpreisermäßigung geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt, kann Cubenest das Fehlende liefern oder einen Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann Cubenest nach ihrer Wahl durch Reparatur der Sache oder Lieferung einer neuen Sache beseitigen.

Falls Cubenest einen Mangel der Sache nicht rechtzeitig beseitigt oder falls sie es ablehnt, einen Mangel der Sache zu beseitigen, kann der Käufer eine Ermäßigung vom Kaufpreis fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Die getroffene Wahl kann der Käufer nicht ohne Zustimmung von Cubenest ändern.

VII. Vertragsverletzung generell

Ein Recht auf Lieferung einer neuen Sache oder Austausch eines Bestandteiles hat der Käufer auch bei einem behebbaren Mangel, falls er die Sache wegen einem wiederholten Auftreten des Mangels nach einer Reparatur oder wegen einer höheren Anzahl der Mängel nicht ordentlich nutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Bei einer Lieferung einer neuen Sache sendet der Käufer an Cubenest auf ihre Kosten die ursprünglich gelieferte Sache (einschließlich des sämtlichen gelieferten Zubehörs).

Falls der Käufer den Mangel ohne unnötigen Verzug, nachdem er ihn bei einer rechtzeitigen Überprüfung und ausreichender Sorgfalt hätte entdecken können, nicht gemeldet hat, wird ihm vom Gericht das Recht aus mangelhafter Leistung nicht zuerkannt. Falls es sich um einen versteckten Mangel handelt, gilt dasselbe, falls der Mangel nicht ohne unnötigen Verzug gemeldet wurde, nachdem der Käufer sie bei ausreichender Sorgfalt hätte entdecken können, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach der Übergabe der Sache.

VIII. Qualitätsgewährleistung

Durch die Qualitätsgewährleistung verpflichtet sich Cubenest, dass die Sache innerhalb eines bestimmten Zeitraums im üblichen Umfang nutzungsfähig sein wird oder dass sie ihre gewöhnlichen Eigenschaften behält. Diese Wirkung hat auch die Angabe einer Gewährleistungsfrist oder Nutzungsdauer der Sache auf der Verpackung oder in der Werbung. Gewährleistung kann auch auf einen einzelnen Bestandteil der Sache gewährt werden.

Die Gewährleistungsfrist läuft ab der Übergabe der Sache an den Käufer; falls die Sache gemäß dem Vertrag versendet wurde, läuft sie ab der Zustellung der Sache am Bestimmungsort. Falls jemand anders als Cubenest die Sache in Betrieb nehmen soll, läuft die Gewährleistungsfrist erst ab dem Tag der Inbetriebnahme, falls der Käufer die Inbetriebnahme spätestens innerhalb von drei Wochen ab der Übernahme der Sache bestellt hat und bei der Durchführung der Dienstleistung ordentlich und rechtzeitig die notwendige Mitwirkung geleistet hat.

Der Käufer hat kein Recht aus der Gewährleistung, falls der Mangel nach dem Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer durch ein äußeres Ereignis verursacht wurde.

4) Rücktritt vom Vertrag

Cubenest empfiehlt dem Käufer, vor dem Vertragsrücktritt hinsichtlich des Gerätes, alle persönlichen Daten sichert und diese dann von dem Gerät löscht.

I. Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher

Der Verbraucher hat das Recht, vom Vertrag innerhalb der Frist von 14 Tagen zurückzutreten. Die Frist nach dem ersten Satz läuft ab dem Tag der Vertragsschließung und falls es sich um

a) einen Kaufvertrag handelt, ab dem Tag der Warenübernahme;

b) einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand mehrere Warensorten oder Lieferung von mehreren Teilen sind, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung; oder

c) einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist, ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung

Cubenest ermöglicht dem Verbraucher, mittels Ausfüllung und Abschickung eines Musterformulars für den Vertragsrücktrittzurückzutreten, und sie bestätigt dem Verbraucher ohne unnötigen Verzug in Textform seine Annahme.

Es kann ebenfalls schriftlich zurückgetreten werden, und zwar unter der Adresse:

Allocacoc s.r.o.
Kulkova 8, Brünn 615 00,
Tschechien

Falls der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, schickt er an Cubenest ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt, auf eigene Kosten die Ware, die er von Cubenest erhalten hat. Wenn Sie einen Packeta-Rücksendecode verwenden, ziehen wir €3 inkl. MwSt. vom Rückerstattungsbetrag ab.

Der Verbraucher sollte die Ware komplett zurücksenden, d. h. einschließlich des sämtlichen gelieferten Zubehörs, mit der kompletten Dokumentation, unbeschädigt, sauber, möglichst einschließlich Originalverpackung, in dem Zustand und Wert, in dem er die Ware übernommen hat.

Der Verbraucher haftet Cubenest gegenüber nur für die Wertminderung, die in Folge eines anderen Umgangs mit der Ware entstanden ist, als man mit der Ware unter Berücksichtigung ihrer Beschaffung und ihrer Eigenschaften umgehen muss.

Falls der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, erstattet ihm Cubenest ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt, alle Geldmittel, die sie von ihm auf Grund des Vertrags angenommen hat, auf die gleiche Weise zurück.

Falls der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, ist Cubenest nicht verpflichtet, die angenommenen Geldmittel früher zurückzuerstatten, als der Verbraucher ihr die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an Cubenest gesendet hat.

Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass, falls zusammen mit der Ware Geschenke gewährt werden, der Schenkungsvertrag zwischen Cubenest und dem Käufer unter der Bedingung abgeschlossen wird, dass, falls der Verbraucher von seinem Recht, vom Kaufvertrag innerhalb der Frist von 14 Tagen zurückzutreten, Nutzung macht, der Schenkungsvertrag seine Wirkung verliert und der Verbraucher verpflichtet ist, zusammen mit der zurückgesandten Ware auch die damit zusammenhängenden Geschenke zurückzugeben einschließlich allem, womit er sich bereichert hat. Falls diese nicht zurückgegeben werden, werden diese Werte als unberechtigte Bereicherung des Verbrauchers verstanden. Falls die Zurücksendung des Gegenstands der unberechtigten Bereicherung nicht gut möglich ist, steht Cubenest das Recht auf einen Geldersatz in Höhe des gewöhnlichen Preises zu.

Wenn der Wert Ihrer Bestellung €40 übersteigt und Sie von Ihrem Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware Gebrauch gemacht haben, werden Ihnen die Versandkosten gegen Vorlage einer Quittung erstattet. Dies entspricht § 357 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach der Unternehmer die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen hat, wenn der Wert der Bestellung €40 übersteigt.

II. Rücktritt in anderen Fällen

Unternehmer als Käufer sind nicht berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Preis der gekauften Ware höher als 1860 EUR inkl. MwSt. ist.

Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten oder eine Lieferung einer neuen Sache anfordern, falls er die Sache nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat. Das gilt nicht,

a) falls es zu einer Zustandsänderung in Folge einer Überprüfung wegen Feststellung eines Mangels der Sache kam;
falls der Käufer die Sache noch vor der Entdeckung des Mangels benutzt hat;

b) falls der Käufer die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware im unveränderten Zustand durch Handlung oder Unterlassung nicht verursacht hat;

c) oder falls der Käufer die Sache noch vor der Entdeckung des Mangels verkauft, verbraucht oder beim gewöhnlichen Gebrauch geändert hat;

d) falls dieses nur zum Teil passiert ist, gibt der Käufer an Cubenest zurück, was er noch zurückgeben kann, und gewährt Cubeest einen Ersatz bis zu der Höhe, in der er aus dem Gebrauch der Sache Nutzen gezogen hat.
Falls der Käufer den Mangel der Sache nicht rechtzeitig gemeldet hat, verliert er das Recht auf Vertragsrücktritt.

Der Grad der Nutzung, Verschmutzung und Verunreinigung kann berücksichtigt werden, und es wird nur ein anteiliger Betrag erstattet.

5) Sicherheit und Informationsschutz

Der Verkäufer erklärt, dass alle personenbezogenen Daten vertraulich sind, nur zur Realisierung der Erfüllung des Vertrags mit dem Käufer und zu Marketingaktionen des Verkäufers (auch zu denen, die mit den Vertragspartnern des Verkäufers durchgeführt werden) verwendet werden und dass sie nicht anders veröffentlicht, Dritten gewährt u. ä. werden, mit Ausnahme einer mit der Verteilung oder dem Zahlungsverkehr zusammenhängenden Situation, der die bestellte Ware betrifft (Mitteilung des Namens, der Kontonummer und der Lieferadresse) oder von speziellen Marketingaktionen. Der Verkäufer geht so vor, dass das Datensubjekt keine Beeinträchtigung seiner Rechte erleidet, insbesondere des Rechts auf Aufrechterhaltung menschlicher Würde, und er achtet auch auf den Schutz vor dem unbefugten Eingriff in das Privat- und persönliche Leben des Datensubjekts.

Personenbezogene Daten, die vom Käufer freiwillig dem Verkäufer zur Erfüllung der Bestellung und für Marketingaktionen des Verkäufers gewährt wurden, werden gesammelt, verarbeitet und gespeichert im Einklang mit Rechtsvorschriften.

Der Käufer erteilt dem Verkäufer seine Zustimmung mit dem Sammeln und Verarbeiten dieser personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Gegenstandes des abzuschließenden Kaufvertrags und zur Verwendung für Marketingzwecke des Verkäufers (insbesondere Zuschicken von Geschäftsmitteilungen bis zur schriftlichen Äußerung seiner Missbilligung mit dieser Verarbeitung, zugestellt an die Adresse Cubenest - info@cubenest.eu

Die Bedingungen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Spezifizierung der konkreten personenbezogenen Daten, mit deren Verarbeitung der Käufer hiermit seine Zustimmung erteilt, sind hier enthalten.

Im Rahmen des Reklamationsverfahrens werden von den Kunden folgende Angaben verlangt: Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail und Unterschrift oder digitale Unterschrift. Alle derart gewonnenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Reklamationserledigung und im Einklang mit Rechtsvorschriften verarbeitet.

Der Käufer hat das Recht, seine personenbezogenen Daten einzusehen, und das Recht auf ihre Korrektur einschließlich des Rechts auf Erklärung und Beseitigung eines mangelhaften Zustandes und weiterer gesetzlicher Rechte zu diesen Daten.

Cubenest kann weiterhin unter Erteilung der Zustimmung die sog. „Cookies" verarbeiten, damit sie die Gewährung der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft erleichtert, im Einklang mit der Bestimmung der Richtlinie 95/46/EG über den Zweck der „Cookies" oder anderer ähnlicher Instrumente, und es wird sichergestellt, dass den Nutzern die Informationen bekannt sind, die im Endgerät, das sie verwenden, gespeichert werden. Cubennest legt hier zu diesem Zweck selbständige Bedingungen für die Verwendung von Cookies fest. Die Nutzer haben die Möglichkeit abzulehnen, dass die „Cookies" oder ähnliche Instrumente in ihren Endgeräten gespeichert werden, z. B. indem sie in ihrem Browser die Funktion Anonymes Browsen einschalten.

6) Preise

Alle Preise sind Vertragspreise. Im on-line E-Shop sind immer aktuelle und gültige Preise.
Die bei einzelnen Produkten angeführten Preise sind endgültig, d. h. einschließlich der MwSt. ggf. aller anderen Steuern und Gebühren, die der Verbraucher bezahlen muss, um die Ware zu erwerben, dies betrifft jedoch nicht eventuelle Gebühren für den Transport, Nachnahmegebühren und Kosten für die Fernkommunikation, die erst im Rahmen des sog. Einkaufskorbs angeführt werden und deren Höhe von der Wahl des Käufers abhängt.
Aktionspreise gelten, solangeder Vorrat reicht bei der Angabe der Stückzahl der Aktionsware oder während eines abgegrenzten Zeitraums.
Der Begriff „ursprüngliche Preis" bezieht sich auf den Preis, zu dem die Waren / Dienstleistungen / Lizenzen in Frage ursprünglich in dem Cubenest E-Shop angeboten wurden, oder die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, ohne jegliche Boni, Werbeaktionen, Sonderaktionen oder andere Rabatte. Der Verkaufspreis, eine bessere Wiederspiegelung des Marktpreisniveaus, wird immer neben dem ursprünglichen Preis angezeigt.

Der Käufer erkennt an, dass, wenn der Käufer Waren zu einem Preis bestellt, der aufgrund eines Fehlers im internen Informationssystem von Cubenest veröffentlicht wurde, Cubenest berechtigt ist, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, auch nachdem der Käufer eine E-Mail erhalten hat, die seine Bestellung bestätigt. In diesem Fall informiert Cubenest den Käufer über solche Tatsachen. Beispiele für fehlgeleitete Preise sind:

a) der Preis der Ware ist auf den ersten Blick falsch (z. B. Kaufpreis nicht berücksichtigen)

b) dem Preis der Ware fehlen eine oder mehrere Zahlen Ein Rabatt auf Waren übersteigt 50%, ohne dass die Waren Teil einer besonderen Marketingkampagne oder eines Verkaufsereignisses sind, das mit einem besonderen Symbol gekennzeichnet ist.

c) Weiterhin behält sich Cubenest das Recht vor einen Kaufvertrag als ungültig abgeschlossen zu erklären, falls es bei der Benutzung von Gutscheinen/Rabattkarten zum Verstoß gegen die Bedingungen der Benutzung von Rabattkarten/-Coupons oder ähnlichen Gutscheinen kommt, vor allem gillt dies in Fällen in den

I. Der Gutschein wird für andere Ware angewendet, als vorgesehen
II. Der Gutschein wird in Kombination mit einer anderen Ermäßigung benutzt, dies gilt auch, wenn das Kombinieren von Gutscheinen nicht wörtlich verboten wurde
III. Der Gutschein wird auf einen Einkauf angewendet, der nicht den minimal notwendigen Betrag erreicht

7. Zahlungsbedingungen

Cubenest nimmt folgende Zahlungsoptionen an:

• Zahlung mit der Karte MasterCard oder Visa über ein Internetzahlungsportal;
• Zahlung über das System Paypal;
• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Übernahme im Besitz von Cubenest, aber die Gefahr des Schadens an der Sache geht mit der Warenübernahme auf den Käufer über.
• Die Rechnungsangaben des Käufers können nach dem Abschicken der Bestellung im Nachhinein nicht geändert werden.
• Nach dem Gesetz über die Erfassung des Umsatzes ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer eine Quittung auszuhändigen gleichzeitig den erzielten Umsatz beim Finanzamt online zu registrieren. Im Fall einer technischen Störung dann innerhalb von 48 Stunden.

8. Lieferbedingungen

a) Cubenest stellt sicher oder vermittelt die Zustellung durch den Transportservice und elektronisch (bei der Lieferung eines E-Inhalts). Im Falle höherer Gewalt oder Störungen in Informationssystemen übernimmt Cubenest keine Haftung für verspätete Warenlieferung. Alle angebotenen Transportarten, ihre aktuellen Bedingungen und Preise finden Sie auf der Webseite unter Versand & Lieferung.

b) Die von einem Käufer – juristischer Person, die zum Zeitpunkt des Kaufs MwSt.-Zahler ist, gekaufte Ware mit einem Satz von 0 % wird nur einem statutarischen Organ der gegebenen juristischen Person oder einer Person, die sich mit einer beglaubigten Vollmacht ausweist, übergeben. Die von einem Käufer – Selbständigen gekaufte Ware, die zum Zeitpunkt des Kaufs MwSt.-Zahler ist, mit einem Satz von 0 % wird nur nach Vorlage eines gültigen Identifizierungsausweises übergeben (Personalausweis oder Reisepass).

Falls die Ware von einem Käufer gekauft wird, der zum Zeitpunkt des Kaufs MwSt.-Zahler ist, und sie mit einem MwSt.-Satz von 0 % berechnet wird, muss der Lieferungsort die Adresse des Sitzes oder der Betriebsstelle sein, die im Handels-, Gewerbe- oder einem ähnlichen Register angeführt ist.

Der Käufer ist verpflichtet, unmittelbar bei der Lieferung gemeinsam mit dem Spediteur den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Unversehrtheit des Bandes mit dem Firmenlogo, Beschädigung des Kartons) nach dem beigelegten Transportschein zu überprüfen. Der Käufer ist berechtigt, die Übernahme einer Sendung abzulehnen, die nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, indem die Sendung z. B. unvollständig oder beschädigt ist. Falls der Käufer eine derart beschädigte Sendung vom Spediteur übernimmt, muss die Beschädigung im Übergabeprotokoll des Spediteurs beschrieben werden.

Eine unvollständige oder beschädigte Sendung muss unverzüglich per E-Mail an die Adresse info@cubenest.de gemeldet werden, mit dem Spediteur muss ein Schadensprotokoll verfasst und ohne unnötigen Verzug per Fax, E-Mail oder Post an Cubenest geschickt werden. Durch eine nachträgliche Reklamation der Unvollständigkeit oder Außenbeschädigung der Sendung verliert der Käufer nicht das Recht, die Sache zu reklamieren, es gibt jedoch die Möglichkeit Cubenest nachzuweisen, dass es sich um keine Kaufvertragswidrigkeit handelt.

9) Gewährleistungsbedingungen

Die Gewährleistungsbedingungen für die Ware richten sich nach der Reklamationsordnung von Cubenest und den einschlägigen Rechtsvorschriften. Als Gewährleistungsschein dient gewöhnlich der Kaufbeleg (Einzelheiten siehe die Reklamationsordnung).

Geschenke, die Sie bei einer Bestellung kostenlos erhalten haben, können nicht zurückgegeben werden.

10) Schlussbestimmungen

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird nicht angewendet.

Sämtliche Streitigkeiten zwischen Cubenest und dem Käufer können auf außergerichtlichem Wege mittels der alternativen Streitbeilegung oder des Online-Dispute-Resolution-Verfahrens (ADR / ODR) geschlichtet werden. In einem solchen Fall können die Käufer die Online-Platform für außergerichtliche Streitbeilegung nutzen. Informationen zur alternativen Streitbelegung können hier gefunden werden. Ehe zur außergerichtlichen Streitbeilegung geschritten wird, empfiehlt Cubenest dem Käufer, zuerst den Kontakt zu Cubenest zur Lösung der Situation zu nutzen.

Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen, wobei bei einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung der Begriffe die Auslegung des Vertrags in deutscher Sprache gilt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Bestandteile sind gültig und wirksam ab dem 1.1. 2022 und sie lösen den vorhergehenden Wortlaut der AGB einschließlich ihrer Bestandteile auf.